Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A; § ... 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A; § 24 VOL/A; § 23 Nr. 2 VOL/A; § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV; § 6 VOL/A; § 7 Nr. 4 VOL/A; § 30 VOL/A; § 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 127 GWB; § 13 VgV; § 2 Nr. 3 VgV
  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 Vergabeverordnung (VgV); Verletzung des Diskriminierungsverbotes bei Bestehen des Anscheins der Parteilichkeit einer am Vergabeverfahren beteiligten natürlichen Person; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 Vergabeverordnung (VgV); Verletzung des Diskriminierungsverbotes bei Bestehen des Anscheins der Parteilichkeit einer am Vergabeverfahren beteiligten natürlichen Person; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und Ausschluss? (keine Manipulationsmöglichkeit bei einem fehlenden Betrag)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an das Neutralitätsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es für einen Auftraggeber zulässig und häufig unumgänglich ist, sich die notwendigen Kenntnisse für eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens durch die Einschaltung eines fachkundigen Dritten zu verschaffen, sofern die Auftraggeber nicht selbst personell über das notwendige Know-how verfügen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 18.12.2003, Az.: 13 Verg 22/03, m.w.N.).

  Ist es nachvollziehbar und kann eine vergleichende Wertung mit anderen Angeboten stattfinden, so wäre ein Ausschluss unstatthaft (…vgl. Noch, a.a.O., Rn. 15; OLG Celle, Beschluss v. 18.12.2003, Az.: 13 Verg 22/03).

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.06.2003 in der Rechtssache C-249/01 (vgl. dortigen amtlichen Leitsatz Nr. 2 und Randnummern 23, 24 ff. der Entscheidungsgründe) zudem ausdrücklich festgestellt, dass es einem Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ermöglicht werden muss, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln.

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, Seite 24).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Es verstößt aber weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen das Transparenzgebot nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB, § 2 Nr. 2 VOL/A und damit auch nicht gegen § 16 VgV, wenn die Vergabestelle im Vergabeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der für einen Bieter in anderen Verfahren Mandate wahrgenommen hat, sofern - wie im vorliegenden Fall - die Wahrnehmung dieser Mandate ohne Einfluss auf die Mitwirkung auf Seiten eines Auftraggebers in einem anderen Verfahren ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 24.03.2000, Az.: 2 Verg 2/99).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Die Vergabekammer hat in dieser Konsequenz bereits vor In-Kraft-Treten der Vergabeverordnung für den Fall der Besorgnis einer Doppelmandatschaft von an Vergabeverfahren beteiligten natürlichen Personen entschieden, dass sie im Gegensatz etwa zur Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss v. 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 - NVwZ 1999 Seite 1242 ff. - Flughafen BBI) nicht die Auffassung teilt, dass eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes bereits vorliegt, wenn lediglich ein "böser Schein" der Parteilichkeit einer am Vergabeverfahren beteiligten natürlichen Person vorliegt.
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/2004, zur Frage der Ermessensreduzierung beim fakultativen Ausschluss eines Angebotes gem. § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A wegen unvollständiger Eignungsnachweise (dort: Referenzen) allerdings betont, dass ein zwingender Angebotsausschluss und eine - zumindest im Bereich der VOL/A - damit verbundene Ermessensreduzierung auf Null nur dann gegeben ist, wenn der Auftraggeber die Folge eines zwangsläufigen Ausschlusses bei Nichterbringung der geforderten Nachweise für die Bieter unmissverständlich in den Verdingungsunterlagen zum Ausdruck gebracht hat.
• OLG Rostock, 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99

  Hinzuziehung eines Versicherungsmaklers bei der Ausschreibung von …
• OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 1/02

  Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Erstellung der …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …
• VK Sachsen, 10.08.2001 - 1/SVK/74-01

  Darf ein Angebot wegen eines fehlenden Einheitspreises ausgeschlossen werden?
• VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

  Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
• VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04

  Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
• VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04

  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
• VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-14/03

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung
• VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-8/00

  Erfordernis der durchgehenden eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der …
• VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 27.09.2000 - 203-VgK-10/00

  Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen

• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

  Ein vergaberechtswidriges Doppelmandat liegt schon nach dem Wortlaut des § 16 VgV unproblematisch immer dann vor, wenn Personen in ein und demselben Vergabeverfahren sowohl auf Seiten des Auftraggebers wie auch auf Seiten eines in diesem Vergabeverfahren beteiligten Bieters tätig werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013- 08; VK Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004, zitiert nach VERIS).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Der Wortlaut des § 16 VgV lässt sich darüber hinaus nur dahingehend auslegen, dass nur solche Personen als voreingenommen im Sinne dieser Vorschrift gelten können, die in ein und demselben Vergabeverfahren sowohl auf Seiten des Auftraggebers wie auch auf Seiten eines in diesem Vergabeverfahren beteiligten Bieters tätig werden (VK Lüneburg, B. v. 06.09.2004 - Az.: 203-VgK-39/2004).
• VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11

  Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und Gebot der Unvoreingenommenheit bei …

  Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass nicht einzelne Angebote bei der Vergabeentscheidung aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen der bei der Vergabe einbezogenen sachkundigen Personen bevorzugt werden (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 06.09.2004, Az. 203-VgK-39/2004).

  Die Vermutung der Voreingenommenheit ist in den Fällen der Nr. 2 unwiderlegbar (…Rechten in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, Kompaktkommentar, 2. Auflage 2011, S. 353, Rdnr. 35; VK Lüneburg, Beschluss v. 06.09.2004, Az. 203-VgK-39/2004).

 
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …

  Ein vergaberechtswidriges Doppelmandat liegt schon nach dem Wortlaut des § 16 VgV unproblematisch immer dann vor, wenn Personen in ein und demselben Vergabeverfahren sowohl auf Seiten des Auftraggebers wie auch auf Seiten eines in diesem Vergabeverfahren beteiligten Bieters tätig werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08; VK Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004, zitiert nach VERIS).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Es sind ein tatsächlicher Interessenkonflikt und eine konkrete Auswirkung der Tätigkeiten der betroffenen Personen auf die Entscheidungen in dem Vergabeverfahren notwendig (VK Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004).
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …

  Ein vergaberechtswidriges Doppelmandat liegt schon nach dem Wortlaut des § 16 VgV unproblematisch immer dann vor, wenn Personen in ein und demselben Vergabeverfahren sowohl auf Seiten des Auftraggebers wie auch auf Seiten eines in diesem Vergabeverfahren beteiligten Bieters tätig werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08; VK Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004, zitiert nach VERIS).
• VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!

  Es sind ein tatsächlicher Interessenkonflikt und eine konkrete Auswirkung der Tätigkeiten der betroffenen Personen auf die Entscheidungen in dem Vergabeverfahren notwendig (VK Lüneburg, B. v. 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  Es sind ein tatsächlicher Interessenkonflikt und eine konkrete Auswirkung der Tätigkeiten der betroffenen Personen auf die Entscheidungen in dem Vergabeverfahren notwendig (VK Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004).